Thementreffen „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“

Die NRV Baden-Württemberg lädt alle Interessierten herzlich ein zum Thementreffen

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen …“

Über political correctness, cancel culture, rechte Narrative und den Wandel der politischen Öffentlichkeit

ein.

Neue Sachverhalte und veränderte Umstände verlangen neue Lösungen. Einige aktuelle Baustellen:

• Effektiver Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet
• Anwendbarkeit des Presserechts und die Regulierung sozialer Medien
• Notwendigkeit und Gefahren von Äußerungsdelikten in einer demokratischen Gesellschaft
• Problematik des Verfassungsschutzes, rechtliche und politische Probleme von Parteiverbot und Einschränkung der Parteienfinanzierung
• Notwendigkeit und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften jenseits klassischer Pressearbeit
• Mäßigungsgebot (siehe zur Präsentation auf Dating-Plattformen BVerwG 2 WRB 2.21 – Beschluss vom 25. Mai 2022) und Befangenheitsgründe bei politischen Stellungnahmen und Äußerungen in sozialen Medien (s. z.B. zu einem Facebook-Post BGH v. 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15)
• Geschlechtergerechte Sprache in Justiztexten

Dabei soll es um einen gemeinsamen Austausch, ein strukturiertes Brainstorming, um das Abstecken von Themenfeldern und die Entwicklung von Fragestellungen gehen, weil sich der Landesverband (auch) mit diesem Thema im nächsten Jahr näher beschäftigen will. Hintergrund ist auch, dass im Herbst 2025 eine Konferenz von und für Richter:innen und Staatsanwält:innen zu diesem Thema geplant ist, und die Möglichkeit besteht, bereits jetzt über Themen und Referent:innen nachzudenken. Außerdem gibt es natürlich – wie immer – die Möglichkeit, über aktuelle Themen aus der Praxis und der Justizpolitik zu diskutieren.

Anmeldungen bitte formlos an landesverband-bw@neuerichter.de

Wer in Karlsruhe übernachten will, kann das bis zum 02.04.2024 in der Anmeldung angeben, wir reservieren dann ein Zimmer. Die Übernachtung inkl. Frühstück im Einzelzimmer im Arthotel Ana Eden in Karlsruhe kostet 73 € und wird vor Ort bezahlt. Für die Tagung selbst entstehen keine weiteren Kosten.

Herzliche Grüße

Der Landesvorstand der Neuen Richtervereinigung Baden-Württemberg

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